Ukraine: Bald kommt die FATF-basierte Bitcoin Regulierung

Natürlich bezieht sich des Gesetzesentwurf im ukrainischen Parlament auf alle Kryptowährungen und -firmen. Die Ukraine will zügig eine Regulierung schaffen.

Zweite Parlamentsrunde bereits durchlaufen

Schneller als manch anderes Land in Europa will nun wohl die Ukraine für eindeutige Rahmenbedingungen beim Kryptohandel sorgen. Aktuelle Meldungen weisen darauf hin, dass die Abgeordneten des Parlaments die Standards des internationalen Zusammenschlusses (Financial Action Task Force) FATF im Zuge einer dritten Sitzung umsetzen werden. Zum aktuellen Gesetzesentwurf für den Handel mit Bitcoin und Altcoins gab es im Land bereits zwei Sitzungen. Die Parlamentsmitglieder befassten sich mit der Frage, wie die Regeln der FATF gegen Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus in nationales Recht überführt werden können. Beobachter gehen davon aus, dass die Regulierungsideen für die digitale Vermögenswerte wie Ethereum, die Aufbewahrung in Wallets und den Handel über Börsen, zeitnah kommen werden.

Nicht nur Firmen könnten bald Coin-Projekte starten

Der besagte Gesetzesentwurf sieht eine Korrektur bisherigen ukrainischen Rechts vor. Die Werchowna Rada, also das Parlament des Landes, ist zwar nicht die erste Legislative, die FATF-Vorgaben erfüllen wird. Die Abgeordneten befinden sich aber sozusagen im guten Mittelfeld. Nicht nur das Kaufen von Bitcoins soll reguliert werden. Insbesondere wird es auch darum gehen, ob und wie digitale Währungen zukünftig als Zahlungsmittel und Anlageklassen eingestuft werden. Eine Besonderheit des Konzepts ist darin zu sehen, dass Kryptowährungen scheinbar bald nicht mehr nur für Unternehmen eine mögliche Emission sein sollen. Privatpersonen können wohl ebenfalls in Zukunft Token ausgeben und ICOs planen. Mit der richtigen Vorgehensweise in der Ukraine beschäftigt sich vorrangig das Ministerium für digitale Transformation.

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Politiker verschiedener Parteien brachten Entwurf auf den Weg

Selbiges wird auch maßgeblich die Verantwortung für die kommende Regulierung übernehmen. Die Grundlagen des potentiellen Gesetzesänderung stammen von der Behörde Better Regulation Delivery Office, welche mit Finanzmitteln der Europäischen Union arbeitet. Die Einrichtung kooperierte in diesem Fall mit einem franktionsübergreifenden Bündnis von Abgeordneten, das auf den Namen „Blockchain4Ukraine“ hört. Etliche Politiker sprachen sich in der Vergangenheit dafür aus, die Chancen der Blockchain zu erkennen und für die Kryptobranche klare Regeln zu schaffen. Die dritte Diskussionsrunde übrigens ist keine Besonderheit. In der Ukraine ist diese Prozedur die übliche Praxis bei der Einführung neuer Gesetze oder der Korrektur geltenden Rechts. Bei Kryptofans weltweit diskutieren die FATF-Vereinbarungen durchaus kritisch.

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