SEC gewinnt wegweisenden Prozess gegen Kik

Ein US-Bezirksrichter gibt dem Antrag der SEC auf ein Schnellverfahren statt.

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) hat gerade einen historischen Prozess gegen Kik Interactive gewonnen, in dem die SEC behauptete, dass die digitalen Kin Token gegen den Federal Securities Act verstießen.

Das Urteil, das von US-Bezirksrichter Alvin Hellerstein vollstreckt wurde, erging mehr als sechs Monate, nachdem die beiden Seiten einen Antrag auf ein Schnellverfahren gestellt hatten, mit der Absicht, das Gerichtsverfahren ohne Gerichtsverhandlung zu beenden. Nun ist der Zivilprozess einen Schritt näher an der Verhängung von Strafen, ein unvermeidlicher Abschluss der Rechtsangelegenheit.

Kik ist ein in Kanada ansässiges Unternehmen mit einer gleichnamigen Messenger-App. Das Unternehmen arbeitete an der Entwicklung einer eigenen Kryptowährung, dem Kin, als Mittel zur Monetarisierung der App-Nutzung.

Von Juni bis September 2017 verkaufte Kik im Rahmen eines privaten Vorverkaufs 50 Millionen Dollar in Kin Token an 50 Investoren. Im Rahmen dieses „Simple Agreement for Future Token“ (SAFT) mussten die Investoren verstehen, dass sie diese Tokens mit einem Rabatt kauften, und sie stimmten ausdrücklich zu, dass sie ein Wertpapier kaufen.

Im September hielt Kik einen öffentlichen Verkauf des Tokens ab, bei dem es ihm gelang, weitere 49,2 Millionen Dollar einzunehmen.

Als Kin angekündigt wurde, gab es bei der SEC noch keine Regeln für die Verwaltung von Kryptowährungen wie Kin. Der DAO-Bericht der Behörde, der grobe Richtlinien dafür festlegte, wann Token-Angebote als Wertpapiere betrachtet werden können, erschien im Juli 2017 – gerade als Kik den Verkauf in Gang setzte.

Zwei Jahre später klagte die SEC das kanadische Unternehmen wegen Verstoßes gegen Abschnitt 5 des Wertpapiergesetzes an, weil es Wertpapiere im Land angeboten und verkauft hatte, ohne dafür registriert zu sein.

Der Richter stellte zwar fest, dass er sich in dieser Angelegenheit nicht von einem gerichtlichen Präzedenzfall leiten ließ, stimmte jedoch den Vorwürfen zu. Der Kern des Falles drehte sich darum, ob der Verkauf dem Howey-Test entsprach, einer fast hundert Jahre alten Test zur Identifizierung eines Wertpapiers.

Dieser besagt, dass das Wertpapier eine Investition von Geld in ein gemeinsames Unternehmen sein muss, dessen Gewinne ausschließlich aus den Bemühungen anderer stammen dürfen.

Während sowohl die SEC als auch Kik darin übereinstimmten, dass Geld investiert wird, waren sie sich bei den anderen genannten Qualifikationen nicht einig.

Richter Hellerstein entschied, dass Kik ein gemeinsames Unternehmen gegründet habe und dass es eine Gewinnerwartung geben müsse.

„In öffentlichen Erklärungen und bei öffentlichen Veranstaltungen zur Förderung von Kin lobte Kik das gewinnbringende Potenzial von Kin. Kiks CEO erklärte die Rolle von Angebot und Nachfrage bei der Steigerung des Wertes von Kin“, erklärte er.

Das Urteil schreibt vor, dass bis zum 20. Oktober „die Parteien gemeinsam einen Vorschlag für eine einstweilige Verfügung und einen finanziellen Ausgleich vorlegen“.