Schweiz will Kryptowährungen regulieren

In der Schweiz bahnt sich eine Regulierung von Kryptowährungen an. Der Bundesrat will noch in diesem Frühjahr über konkrete Vorschläge dazu beraten. Bestehende Instrumente aus anderen Bereichen sollen so angepasst werden, dass sie auch auf Kryptowährungen angewandt werden können.

Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch einen Vorstoß zur Regulierung von Kryptowährungen angenommen. Dies berichtet unter anderem die Neue Zürcher Zeitung. Mit 99 zu 83 Stimmen (bei zehn Enthaltungen) nahm der Rat eine Initiative von Giovanni Merlini (svp., Tessin) an.

Bestehende Instrumente auch auf Kryptowährungen anwenden

Die Initiative plant, den Bundestag mit der Anpassung von Bestimmungen zu verfahrensrechtlichen Instrumenten der Justiz und Verwaltungsbehörden zu beauftragen. Diese Bestimmungen sollen künftig auch auf Kryptowährungen angewandt werden können. Initiator Merlini begründete seinen Vorstoß mit dem erklärten Ziel, Lücken beim Schutz gegen Missbrauch schließen zu wollen.

Kryptowährungen können durch jede Person herausgegeben werden. Erforderlich sei lediglich ein dezentrales Peer-to-Peer Datennetz mit einigen kryptografischen Eigenschaften. Kryptowährungen seien häufig völlig anonym. Dies begünstige kriminelle Machenschaften wie Erpressung und Geldwäsche.

Der Gesetzgeber müsse abklären, wie solche Risiken verringert werden könnten. Im Rahmen der Initiative solle erörtert werden, ob Betreiber von Kryptobörsen  der Finanzmarktaufsicht unterstellt werden könnten. Der Ständerat muss die Initiative noch annehmen.

Regulierung wird immer wahrscheinlicher

Eine weitreichende Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin wird damit immer wahrscheinlicher. Auch im Rest Europas nehmen derlei Bestrebungen zu. Zuletzt hatte unter anderem die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA sich für eine Regulierung des Segments ausgesprochen. Die ESMA schlägt vor, auf Kryptowährungen so weit wie möglich das Regelwerk der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID anzuwenden.

Befürworter der Regulierung sehen darin eine Chance für das Segment. Regulierte Kryptowährungen böten Anlegern mehr Sicherheit und könnten die Grundlage für den Einstieg institutioneller Investoren darstellen. Institutionelle Investoren können mittlerweile auf ausgereifte technische Lösungen im Bereich Custody und Co. zurückgreifen, die unter anderem von verschiedenen Banken wie zum Beispiel Vontobel angeboten werden. Der Regulierungsstatus von Kryptowährungen ist dagegen weiterhin in der Schwebe.

Was macht Regulierung mit Kryptowährungen?

Gegner von Kryptowährungen argumentieren, eine Regulierung entziehe den VCs letztlich ihre Existenzberechtigung. Gerade die Unabhängigkeit vom Gesetzgeber und dessen Zielen sei eine wesentliche Eigenschaft virtueller Währungen.

Die Regulierung wird sich allerdings nicht auf Eigenschaften wie zum Beispiel das Angebot der verfügbaren Coins, die Blockzeit oder den verwendeten Algorithmus beziehen. Vielmehr wird die Regulierung bei KYC, AML (Anti-Geldwäsche), börslichen Handel, Custody etc. ansetzen.

Ob dies Kryptowährungen in ihren grundsätzlichen Eigenschaften verändert, ist umstritten. Die ohnehin bei Coins wie zum Beispiel Bitcoin nicht gänzlich gewährleistete Anonymität würde durch eine weiterreichende Regulierung aufgeweicht. Gleichzeitig könnten Risiken, wie sie zum Beispiel im Zusammenhang mit der insolventen Börse Quadriga FX immer wieder auftreten, womöglich besser verwaltet (und zum Beispiel durch einen Versicherer übernommen) werden.

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