Neues Gesetz klärt die Legalität der Kryptowährungen in Russland

Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Regulierung von DFA-Transaktionen unterzeichnet.

Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, unterzeichnete am vergangenen Freitag ein Gesetz über die Regulierung von Transaktionen mit digitalen Finanzanlagen (DFA).

Das neue Gesetz wurde auf dem offiziellen Portal der russischen Regierung für juristische Informationen hier veröffentlicht.

RIA Novosti, ein russisches Medienunternehmen, berichtete, dass das Gesetz zuerst am 22. Juli von der Staatsduma und dann am 24. Juli zügig vom Föderationsrat genehmigt wurde.

Das Gesetz wird nächstes Jahr am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Das DFA-Gesetz gibt allen digitalen Währungen eine rechtliche Definition, so dass die Vermögenswerte als Formen von Daten anerkannt werden. Sie sind jedoch nicht als Währungseinheit Russlands oder eines ausländischen Staates klassifiziert und werden nicht als Investitionen gezählt.

Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass digitale Währungen nicht zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen verwendet werden dürfen.

Ein anderes russisches Medienunternehmen, TASS, berichtete, dass das Gesetz diese digitalen Finanzanlagen als digitale Rechte erklärt, die aus Geldforderungen, der Fähigkeit zur Ausübung von Rechten aus handelbaren Wertpapieren, der Fähigkeit zur Beteiligung am Eigenkapital einer nichtstaatlichen Aktiengesellschaft und der Fähigkeit zur Geltendmachung der Übertragung von handelbaren Wertpapieren bestehen, die in einer Resolution zur DFA-Ausgabe festgelegt sind.

Diese digitalen Währungen können verkauft, gekauft, getauscht und verpfändet werden; sie können jedoch nicht als Zahlungsmittel verwendet werden.

In der Publikation wird betont, dass die Bank von Russland (BOR) die Organisation ist, die berechtigt ist, die Liste der Informationssysteme sowie die Liste der Betreiber des Handels mit digitalen Finanzanlagen zu pflegen. Die BOR ist auch für die Überwachung der Tätigkeit der Betreiber von Informationssystemen zuständig.

RIA Novosti berichtete auch, dass natürliche und juristische Personen innerhalb des Landes in der Lage sind, Kryptogeschäfte vor Gericht anzufechten, vorausgesetzt, sie haben diese Transaktionen sowie ihren Besitz der Kryptowährung angegeben.

Am Ende der zweiten Lesung wurden mehrere kryptoähnliche Begriffe aus dem endgültigen Gesetzesentwurf gestrichen, wie „Token“ und „Mining“. Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für den Finanzmarkt, Anatolij Aksakow, teilte mit, dass weitere Ausarbeitungen zu den lokalen Krypto-Regelungen in einen folgenden Gesetzentwurf aufgenommen werden, der voraussichtlich irgendwann in der Herbstsession verabschiedet wird.

Die offizielle Haltung Russlands zu Kryptowährungen ist unsicher, da einige Regulierungsbehörden ein generelles Verbot des Handels mit digitalen Währungen vorschlagen, obwohl das Land auf dem Weg der Krypto-Einführung bereits weit fortgeschritten ist. Es ist zu hoffen, dass dieses Gesetz, wie auch die nachfolgenden Gesetzesentwürfe, dem lokalen Regulierungsrahmen für die Kryptoindustrie in der Zukunft Klarheit verleihen werden.