Kirgisistan will neu Krypto-Mining besteuern

Das kirgisische Parlament prüft die Einführung einer Steuerregelung für Mining; sollte sie angenommen werden, wäre dies eines der ersten Gesetze des Landes, das Krypto-Aktivitäten reguliert.

Die Regulierungsbehörden der Kirgisischen Republik erwägen die Einführung eines Gesetzes zur Besteuerung und Regulierung von Krypto-Mining.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Über die Änderung des Steuergesetzes der Kirgisischen Republik“ befasst sich mit der Erhöhung der Staatseinnahmen durch die Einführung der Steuerpflicht für Miner. Zudem enthält er klare Definitionen für Begriffe wie „virtuelles Vermögen“ und „Mining“ im Zusammenhang mit Kryptowährungen.

Die Verabschiedung des Gesetzes wäre ein wichtiger erster Schritt zur Anerkennung und Akzeptanz von Kryptowährung. Vor diesen Entwicklungen hatte das Land im Juli 2014 Kryptowährung als Zahlungsmittel ausdrücklich verboten.

Trotz dieses Verbots verfügt das Land über 80.000 technische Mining-Geräte.

Das Gesetz schlägt einen pauschalen Steuersatz von 15 % für Krypto-Miner auf alle Gewinne vor, die durch den Verkauf von geminten Krypto-Assets erzielt werden.

Dieser Gesetzentwurf wurde erstmals im August 2019 vorgelegt, und Experten gehen davon aus, dass er das Jahresbudget des Landes – etwa eine Million USD – um weitere 4,2 Millionen USD aufstocken könnte.

Der lokale Nachrichtendienst Kabar bestätigt, dass dieser Gesetzesentwurf speziell entwickelt wurde, um den Weg für die Besteuerung von Krypto-Mining zu ebnen. Dem Artikel zufolge sieht der Gesetzentwurf drei Hauptpunkte vor: die Ergänzung von Abschnitt XV mit dem Titel „Spezielle Steuerregelungen des Steuergesetzbuches der Kirgisischen Republik mit Kapitel 60“; die Definition der Begriffe „Kryptowährung“, „Krypto-Mining“ und „Hashing“; sowie die Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage der Steuer auf Krypto-Mining in Form von Ausgaben des Steuerzahlers für die Bezahlung des beim Krypto-Mining verbrauchten Stroms, die Mehrwert- und Umsatzsteuer einschließt.

Das Parlament prüfte auch die Einführung eines festgelegten Stromtarifs für Miner. Dem ging im Dezember 2019 ein Vorschlag des Obersten Rates voraus, der vorsieht, dass sie 0,05 USD pro Kilowattstunde (KW/h) zahlen sollen; das sind 70 % mehr im Vergleich zum Durchschnittspreis des Landes von 0,03 USD pro KW/h.

Der Vorschlag wird immer noch diskutiert, und mehrere Gesetzgeber haben ihre eigenen Bedenken in Bezug auf Mining-Aktivitäten geäußert. Der Abgeordnete Aaly Karaschew machte darauf aufmerksam, dass Krypto-Mining im großen Stil sich auf die begrenzten Stromerzeugungskapazitäten des Landes auswirkt. Kirgisistan importiert derzeit fast doppelt so viel Strom wie es exportiert.

Abgeordnete Natalja Nikitenko schloss sich diesen Befürchtungen hinsichtlich des Energieverbrauchs an, betonte aber auch, dass das Problem des illegalen Minings trotz des vorübergehenden Verbots der Aktivitäten durch die Kirgisische Republik im vergangenen September 2019 fortbestehe.

Im vergangenen September stellte die Regierung Kirgisistans die Stromversorgung von 45 Mining-Unternehmen ein. Laut ihren Angaben überstieg der Gesamtverbrauch dieser Unternehmen mit 136 Megawatt den der lokalen Regionen Talas, Naryn und Issyk-Kul zusammen.