Deutschland will Krypto-Branche strikter kontrollieren

Wird Deutschland bald zum Krypto-Niemandsland? Die strikte Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie sorgt am Markt für Unruhe.

Bundeskabinett bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Schwere Zeiten für Krypto-Anleger und Bitcoin Börsen in Deutschland? Viele Statements aus der Politik wie vom Bundesfinanzminister sowie aus dem Umfeld der Bundesbank lassen schon länger vermuten, was sich nun ankündigt. Für den Markt rund um Kryptowährungen bricht hierzulande scheinbar langsam, aber sicher eine neue Ära an. Das jedenfalls legt eine aktuelle Gesetzesinitiative der deutschen Bundesregierung nahe. Staatliche Aufsicht wird eine größere Rolle spielen, wie schon die vor einiger Zeit veröffentliche EU-Richtlinie forderte. Der Gesetzentwurf in Berlin trägt den Namen „Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, das Bundeskabinett hat den Entwurf gestern abgenickt. Der Entwurf zielt darauf ab, dass strengere Kontrollen für die Verwendung von Kryptowährungen für Unternehmen und Anleger gelten sollen. Die deutsche Umsetzung der europäischen Richtlinie geht scheinbar in etlichen Punkten über das „Original“ aus Brüssel hinaus.

Börsen und Handelsplätze sollen Kundendaten sammeln

Davon gingen Beobachter schon seit einer Weile aus, Äußerungen des deutschen Finanzministers feuerten die Gerüchte weiter an. Nun zeichnet sich ab, dass zum Beispiel Börsen in Deutschland spätestens mittelfristig ähnlich strikten Kontrollen unterstehen sollen wie die Bankenbranche. Dass dies vor allem vor allem auch zulasten der Anonymität von Investoren und Händlern gehen wird, ist im Grunde offensichtlich. Die deutschen Behörden sollen in Zukunft mehr Befugnisse ausschöpfen können als bisher. Börsenbetreiber, die Kunden den Bitcoin Kauf und den Handel mit Altcoins von EOS über Litecoin bis Zcash ermöglichen, sollen als deutlich genauer kontrolliert werden. Im Ergebnis soll es hier wohl insbesondere um eines gehen: Handelsplattform sollen Details zur Identität von Wallet-Nutzern und Kunden insgesamt sammeln und Behörden zur Verfügung stellen müssen. Ein anonymer Handel in Deutschland wäre damit kaum möglich. Auch Krypto-Transaktionen sollen im Sinne des Kampfes gegen Geldwäsche gespeichert werden.

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BaFin soll die nötigen Kontrollen übernehmen

Empfänger der Datensätze wiederum soll wie erwartet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sein. Den Börsen soll noch eine weitere Pflicht auferlegt werden. Wer als Betreiber von Portalen am deutschen Markt aktiv werden möchte, soll sich bei der BaFin zuvor registrieren müssen. Dies ist genau genommen überhaupt die Grundvoraussetzung dafür, dass die zuvor beschriebenen Kontrollen greifen können. Branchenkenner sehen anhand der ersten Informationen zur „5. Geldwäscherichtlinie“ die Gefahr einer Überregulierung in Deutschland. Ein zu großer bürokratischer Aufwand könnte gerade junge Unternehmen abschrecken, hierzulande tätig zu werden. Auch etablierte Firmen könnten aufgrund der Auflagen in Bedrängnis geraten. Im schlimmsten Falle profitieren am Ende die großen, kapitalstarken Anbieter von Coins wie Facebook mit seinem Angebot Libra. Nicht alle Parteien sind vom Entwurf begeistert.

Die liberale FDP kritisiert aus der Opposition heraus aktuell, dass der Bundestag bei der Umsetzung im Finanzsektor Hindernisse in puncto Innovation schaffe. Förderung von Startup sehe anders aus. Unternehmen könnten sich vom Standort Deutschland abwenden und im Ausland ihr Glück suchen, wo die Regulierung rund um Bitcoin und Altcoins weniger streng ausfällt. Bleibt nun abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf tatsächlich in derart strenger Form realisiert oder ob es Nachbesserungen geben wird.

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