Chinesisches Gericht fordert stärkere Krypto-Eigentumsrechte

Der Oberste Gerichtshof Chinas ist der Ansicht, dass die Eigentumsgesetze für Kryptowährungen gestärkt werden sollten.

Gestern veröffentlichte der Oberste Gerichtshof Chinas ein Dokument, in dem die Notwendigkeit betont wurde, den Schutz der Eigentumsrechte zu stärken, insbesondere in Bezug auf „digitale Währung, virtuelles Eigentum in Netzwerken und Daten“. 

Das Dokument mit dem Titel: „Stellungnahmen des Obersten Volksgerichts und der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission über die Bereitstellung von Gerichtsdienstleistungen und Garantien zur Beschleunigung der Verbesserung des sozialistischen marktwirtschaftlichen Systems in der neuen Ära“ erklärte seine Absicht, die „Anwendung öffentlicher Gewalt zur Verletzung privater Eigentumsrechte, die illegale Beschlagnahme und das Einfrieren von privatem Unternehmenseigentum“ zu bestrafen. 

Sie befürwortet auch die Verbesserung der Vermögensverwaltung und -aufsicht. 

Darüber hinaus fordert das Gericht auch die Bestrafung aller Arten von Verletzungen der Eigentumsrechte, einschließlich der Unterschlagung und des Verkaufs von staatlichem und öffentlichem Vermögen. 

China hat konsequent an der Anerkennung und Integration von Kryptowährungen und den damit verbundenen Technologien gearbeitet. Der digitale Yuan, seine Version einer digitalen Währung der Zentralbank (CBDC), befindet sich seit 2014 in der Entwicklung. 

In diesem Jahr gab die People’s Bank of China (PBOC) die Möglichkeit, den digitalen Yuan in mehreren namhaften Unternehmen des Landes zu testen. Beispiele für Unternehmen, die sich an der sanften Einführung des Yuan beteiligen oder eine Zusammenarbeit anstreben, sind DiDi Chuxingi, Chinas Version von Uber, Meituan-Dianping, eine chinesische Website für Gruppenkäufe, Bilibili, eine Website für den Austausch von Videos und der Eigentümer des sozialen Mediennetzwerks TikTok, ByteDance.  

Auch internationale Food-Ketten wie McDonald’s, Starbucks und Subway sind angeblich daran interessiert, den digitalen Yuan zu testen. 

Darüber hinaus arbeiten auch vier Geschäftsbanken und drei Telekommunikationsriesen daran, den CBDC zu testen. 

Im vergangenen Mai verabschiedete das Land zudem ein bürgerliches Gesetzbuch, das den Geltungsbereich der Erbrechte auf Kryptowährungen ausweitet. Dies bedeutet, dass ererbte Kryptowährungen nun durch das neue Gesetz geschützt sind. 

Mehrere chinesische Gerichte haben auch entschieden, dass Ethereum und Bitcoin nun gesetzlich geschütztes Eigentum sind. 

Xinhua News berichtete, dass das neue Zivilgesetzbuch „besagt, dass die Eigentumsrechte von Einzelpersonen ebenso geschützt sind wie die des Staates und des Kollektivs, und dass auch virtuelle Online-Vermögenswerte geschützt sind“.

Außerhalb Chinas entschied ein niederländisches Gericht ebenfalls, dass Bitcoin ein „übertragbarer Wert“ nach dem Eigentumsrecht sei, und zwar im Zuge eines Konkursverfahrens, das 2018 stattfand.

In der Zwischenzeit betrachten andere Gerichtsbarkeiten Kryptowährungen als eine Form von Geld. Japan erkannte digitale Währungen im Mai 2016 als Geld an, und der US-Bundesstaat Wyoming verabschiedete ein Gesetz, das die Anerkennung von Kryptowährungen als Geld im Jahr 2019 ermöglichte.