Bundesfinanzminister: Libra darf keine € Konkurrent sein

Der Bundesfinanzminister ruft die Politik zu Maßnahmen gegen Libra auf. Die Facebook-Währung dürfe nicht das staatliche Währungsmonopol bedrohen.

Deutsche Politik hält nichts von Libra Währung

Nach verschiedenen Äußerungen aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme des Bundesfinanzministers zu Facebooks Kryptoplänen. Das weltweit aktive Social-Media-Netzwerk will bekanntlich mit dem Stablecoin Libra ein eigenes Zahlungssystem samt Digitalwährung an den Start bringen. In den letzten Tagen drangen vorrangig Schlagzeilen aus den USA nach Deutschland. Dort hatte neben dem US-Finanzminister auch und gerade US-Präsident Trump eine staatliche Regulierung für Kryptowährungen von Bitcoin bis Ripple gefordert. Donald Trump geht hier allerdings so weit, die gesamte Branche mit Kritik zu überziehen. Ein aktuelles Gesetzesentwurf aus den Reihen der US-Demokraten hingegen möchte in erster Linie eigene Coins aus der Sparte Technologie-Konzerne wie eben Facebook untersagen. Gegen Pläne aus der Bankenwelt wie die der Bank JP Morgan, die vor Monaten mit dem JPM Coin eine eigene Währung startete, möchten die Urheber nichts unternehmen. Der deutsche Finanzminister zielt ebenfalls insbesondere auf Facebooks Libra ab.

Minister Scholz übt harte Kritik an Unternehmens-Coins

Olaf Scholz, also der amtierende deutsche Finanzminister äußerte nun sogar Bedenken, Libra könnte ein Risiko für das Geldmonopol des Staates bedeuten. Das Interessante an derlei Statements ist in erster Linie, dass es bisher nur Ideen und Pläne im Hause Facebook gibt. Eindeutige Terminierungen existieren beim Unternehmen – zumindest offiziell – noch nicht. Allein die ersten Details sind für die Politik Grund genug, eine Bedrohung für die staatliche Souveränität zu wittern. Scholz bezieht eindeutig gegen Währungen privater Unternehmen Stellung. Ob es sich dabei um STOs oder ICOs handelt, spiel in den Äußerungen keine Rolle.

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Wie sein US-Kollege Mnuchin möchte Olaf Scholz Währungen auch in Zukunft ausschließlich in der Verantwortung von Staaten bzw. der Zentralbanken wissen. Die Antworten, die Libra-Chef David Marcus vor dem US-Kongress am Dienstag dieser Woche zu den Plänen gab, scheinen der Politik nicht zu reichen. Nicht nur ein Risiko für den Staat sieht der Bundesfinanzminister. Kryptowährungen wie Libra oder auch Altcoins wie Ethereum und Litecoin stellten seiner Meinung nach eine Gefahr für den Verbraucherschutz dar. Der Hinweis auf die Möglichkeiten für Geldwäsche Terrorismus, die von Kritikern immer wieder thematisiert werden, kommt ebenfalls nicht zu kurz.

Coins öffnen angeblich Geldwäsche Tür und Tor

Grund genug eine Überarbeitung und Verschärfung der geltenden Regeln im Kampf gegen Geldwäsche zu fordern. In Europa, so Scholz, müsse der Euro ohne Wenn und Aber die einzige offizielle Währung bleiben. Es dürfe keine Wettbewerbssituation zwischen privaten (digitalen) und staatlichen Währungen entstehen. Politik und Bundesbank sollen nun Optionen prüfen, die eine Etablierung des Libra als Alternativ-Devise zur Staatswährungen verhindern. Diese Informationen stammen laut Medienberichten aus einem Dokument des Finanzministeriums. Vertreter der Kryptobranche äußerten als Reaktion bereits vereinzelt die Hoffnung, Ministerien und die Politik allgemein würden bei anderen Themen vergleichbar schnell reagieren. Ein Aspekt der politischen Kritik aber ist nachvollziehbar. Im Gegensatz zu Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ripple wird Facebooks Währung nicht dezentral ausgerichtet. Für den Bitcoin Kurs und die Kurse anderer Coins sind die aktuellen Meldungen aus der Politik jedenfalls problematisch. Seit gestern Nachmittag verlor der Bitcoin zeitweise mehr als 1.500 USD. Mittlerweile steigt der Preis aber wieder.

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