Blockchain-Lobbygruppe drängt Gesetzgeber zur Neutralität gegenüber Technologiefragen

Neue Vorschriften sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie bisher nicht berücksichtigte Risikofaktoren abschwächen, heißt es in dem Schreiben

Die prominente Interessengruppe für digitale Währungen und Blockchain, Chamber of Digital Commerce (die Kammer für digitalen Handel), hat einen Sechs-Punkte-Aktionsplan vorgelegt, in dem sie die Arbeitsgruppe des Präsidenten für Finanzmärkte auffordert, einen technologieneutralen Ansatz für die Regulierung von Stablecoins zu wählen.    

In einem 17-seitigen Schreiben an die Arbeitsgruppe, der auch Regulierungsbehörden des Finanzministeriums und der US-Notenbank angehören, argumentiert die hochrangige Lobbygruppe, dass an den US-Dollar gekoppelte Stablecoins keine systemische Bedrohung für das Finanzsystem darstellten. In dem Schreiben wird zudem erklärt, dass alle künftigen Regulierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Stablecoins in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Risikopotenzial stehen müssen.

Zur Erläuterung ihrer Haltung zur Technologieneutralität erklärte die Kammer, dass Stablecoins „nicht einem neuen Regulierungssystem unterworfen werden sollten, nur weil eine neue Technologie eingesetzt wird“. Sie fügte hinzu, dass eine neue regulatorische Behandlung nur dann gerechtfertigt wäre, wenn sie darauf abzielt, einzigartige Risikofaktoren zu mindern, die der aktuelle regulatorische Rahmen nicht berücksichtigt.

Die Kammer führte weiter aus, dass die Anerkennung von Stablecoins als digitale Zahlungssysteme anstelle von Investitionen und die Gewährleistung eines flexiblen, prinzipienbasierten regulatorischen Umfelds für die Blockchain-Industrie in den Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung ist, um weiterhin einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten zu behalten.

Das Schreiben kam ferner zu dem Schluss, dass der derzeitige Regulierungsrahmen für Stablecoins sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene angemessen und umfassend sei. Der Brief wies darauf hin, dass ein Regulierungssystem, das die Stablecoin-Regulierung mit der des Wertpapierrechts verschmilzt, zu einem übermäßig starren System führen würde, das Innovationen erstickt.

„Um die Verbraucher zu schützen und die Kosten zu senken, befürworten wir die Straffung der einzelstaatlichen Rahmenbedingungen für Stablecoins und die Erteilung von Sondergenehmigungen durch die bundesstaatlichen Bankenaufsichtsbehörden für Stablecoin-Unternehmen, die auf nationaler Ebene tätig werden wollen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Kammer für digitalen Handel wurde 2014 gegründet, um die Interessen der aufstrebenden Industrie hinter Blockchain, Informationstechnologie und traditionellem Finanzwesen zu fördern.

Mit einem Vorstand, dem Binance.US, Bitpay, BlockFi, Citigroup, BNY Mellon, Circle, BNP Paribas, Fidelity Investments, Goldman Sachs, IBM, Mastercard, Visa und Microsoft angehören, arbeitet die Kammer mit Gesetzgebern zusammen, um ein wachstumsfreundliches rechtliches Umfeld zu schaffen.